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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen

Stand 02.01.2011

 

I. Vertragsabschluss

1. Der Käufer ist an den Auftrag 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der

    Verkäufer Annahme der Bestellung innerhalb dieser Zeit schriftlich bestätigt oder die Lieferung

    Ausgeführt hat.

2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Änderungen oder Ergänzungen des

    Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der

    Schriftform.

II. Vermittlung des Neuwagens

1. Für die Vermittlung gilt deutsches Recht.

2. Der Käufer ist damit einverstanden das ihm der ausländische Vertragspartner erst mit Lieferung des

    Fahrzeugs benannt wird.

3. Der Käufer verzichtet auf eine Offenlegung der Einkaufsrechnung des Vermittlers.

4. Die Ausstattung richtet sich nach dem Modus des jeweiligen Auslieferungslandes.

5. Im Falle der Vermittlung ist ein Widerruf des Vertrages nach Ziff.VII Fernabsatzgesetz

    ausgeschlossen.

III. Preise

1. Preiserhöhungen (max.5%) Konstruktions- oder Formänderungen Abweichungen im Farbton sowie

    Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers /Importeurs bleiben während der Lieferzeit

    vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den

    Käufer zumutbar sind.

2. Die Ausstattung entspricht der von uns Angebotenen. Es wird keine Haftung übernommen, für

    eventuelle Abweichungen von der deutschen Serienausstattung.

3. Keine Preisbindung im Ausland. Das heißt Kursschwankungen werden an den Endverbraucher 

    weitergegeben.

4. Bei EU Importen sind abweichende Steuereinstufungen möglich. Fahrzeuge aus europäischen

    Ländern werden teilweise mit Dauerabblendlicht geliefert, welches auf Kundenwunsch gegen

    Aufpreis umgebaut werden kann.

IV. Zahlung - Zahlungsverzug

    Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang

    der Bereitstellungsanzeige, fällig. Die Zahlung kann nur vorgenommen werden in bar oder mit LZB 

    Scheck. Bankschecks werden nur entgegengenommen wenn Sie von der Bank unwiderruflich

    garantiert sind oder sie überweisen uns vorab den Kaufpreis.

V. Lieferung und Lieferverzug

1. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Lieferfristen sind unverbindlich.

2. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer 

    auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Der Käufer muss im Falle des Verzuges dem

    Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, das er die Annahme des

    Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt

    durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen

    Nichterfüllung stehen dem Käufer nicht zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall 

    ausgeschlossen.

3. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen verändern die

    vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten

    Leistungsstörungen.

4. Durch den Hersteller, ausländischen Vertragshändlern oder Vorlieferanten verursachte

    Lieferungsverzögerungen hat der Vermittler nicht zu vertreten.

5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen im Lieferumfang

    seitens des Herstellers /Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kauf-

    gegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

VI. Abnahme

1. Der Käufer hat innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegen-

    stand abzunehmen.

2. Weist der Kaufgegenstand Mängel auf, die nach Rüge nicht innerhalb 8 Tagen beseitigt werden,

    kann der Käufer die Annahme ablehnen.

3. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes ab Zugang der Bereitstellungserklärung

    vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von

  14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu

    verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und

    endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung nicht im Stande ist. In

    diesen Fällen bedarf es auch nicht der Bereitstellung.

4. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises.

    Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder

    der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

5. Macht der Verkäufer von den Rechten gem. den Ziffern 3 und 4 keinen Gebrauch, kann er über den

    Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen          

    Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

6. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem

    Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn

    diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

VII. Rücktrittsrecht laut Fernabsatzgesetz

1. Laut 3 FernAG hat der Käufer bei Verträgen welche durch ein Fernkommunikationsmittel ( z.B.

    postalisch, Telefax, E-Mail) zustande gekommen sind das Recht den Vertrag binnen 14 Tagen nach

    Erhalt der Lieferung zu widerrufen.

2. Die Kündigung kann schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Zur Fristwahrung

    genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle der Rückgabe trägt der Käufer die Kosten bis Euro 40.-,

    den Rest der Verkäufer.

3. Die Zulassung und Benutzung des Fahrzeuges ist erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zulässig. Lässt

    der Käufer das Fahrzeug entgegen dieser Vereinbarung zu oder nutzt es auf andere Weise, so ist

    der Verkäufer berechtigt Ersatz der Wertminderung zu verlangen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrags

    zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.

2. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentums-

    vorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und

    nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis

    durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich

    nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäusert werden kann, wird der Zeitwert durch

    Gutachten der Dekra ermittelt. Der Verkäufer ist berechtigt und verpflichtet, den Kaufgegenstand

    zu diesem Preis zu Verrechnen.

IX. Haftung

1. Der Verkäufer haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn er, sein gesetzlicher

    Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Eine

    weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schäden bei

    Nachbesserung.

2. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt IV abschliessend geregelt, weitergehende

    Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem

    unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche   aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt der Wohnsitz des Beklagten als Gerichtsstand.